“Radikale Staatsdiener in der AfD” – Teil II

Schon 2023 haben wir in einem längeren Film anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Partei die Frage gestellt: Wenn sich Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Lehrer in der AfD engagieren, inwieweit können diese Personen noch als verfassungtreu gelten? Denn darauf haben sie einen Eid abgelegt. 

Wir hatten schon damals erstaunlich viele Staatsdiener gefunden, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen, durch ihr Mandat besonders geschützt sind und von uns allen alimentiert werden. Wie gefährlich sind diese Staatsdiener, die sich oft wie Staatsfeinde benehmen, für unsere Demokratie ?

Aus aktuellem Anlaß analysieren wir das Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Allein unter den 20 am meisten zitierten AfD-Politikern sind fünf Staatsdiener: An erster Stelle und insgesamt ganz vorne steht Björn Höcke, der Geschichtslehrer aus Hessen. Dann der Polizist Karsten Hilse, der Lehrer Dennis Hohloch. Und die Schuldirektorin Nicole Höchst und der Bundeswehrsoldat Hannes Gnauck. 

Wir konfrontieren Hohloch und Hilse mit bestimmten Zitaten, in denen sie rassistische Behauptungen aufstellen. Die Reportage von 2023 mit Karsten Hilse war schon ein Dokument des AfD-Widerstands gegen den Staat. Weder er noch Hohloch sehen in  ihren ausländerfeindlichen Sprüchen ein Problem. Sie rechtfertigen ihre Aussagen in den Interviews mit  Antworten, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Im Fall der ehemaligen Richterin Malsack-Winkemann, die am 7. Dezember 2022 verhaftet worden war, weil sie eine Gruppe von Reichsbürgern bei Staatstreichplänen unterstützt haben soll, hat inzwischen das Gerichtsverfahren begonnen. Randbemerkung: Der Prozess ist ein Mammutprozess mit riesigem Aufwand. Er wird noch Jahre dauern. Von daher wird die Dame wohl kaum mehr in den Staatsdienst zurückkehren. Aber sie ist das extreme Beispiel, wie weit eine ehemalige Staatsdienerin abdriften kann.

Wir aktualisieren auch den Werdegang des rechtsextremen Hardliners Björn Höcke. Neu: Der Polizist Torsten Cuppon. Er zeigt, wie uneinsichtig solche Beamte sein können. 

Bilanz: Der Rechtsstaat nimmt dieses neue Phänomen, das durch die AfD entstanden ist, immer noch nicht ausreichend ernst, während sich die AfD weiter radikalisiert. Doch es gibt erste Ansatzpunkte und Versuche dieses politische Problem aktiv anzugehen. Die  wehrhafte Demokratie sollte ihre Feinde endlich nachhaltig bekämpfen.