Fünf Jahre Corona
Vorab: Das Thema hätte natürlich mehr als den ein oder anderen Magazin-Beitrag verdient gehabt. Ich hätte auch gerne etwas Längeres dazu gemacht. So war auch die Idee im Oktober 2024, und der entsprechende Vorschlag ging an meine Redaktion, die „Fünf Jahre Corona“ auch spannend fand.
Dann kamen die Nachrichten der geplatzten Ampel-Koalition, der Neuwahlen und von Trumps zweiter Amtszeit. In einer Welt voller Themen war noch mehr los. Womit sollen wir uns beschäftigen, was ist wichtig?
Wir haben „Fünf Jahre Corona“ heruntergebrochen in einzelne Aspekte, hier der neueste Beitrag:
In dem vierten Film unter der Überschrift „Fünf Jahre Corona“ geht es um die Maskendeals von Jens Spahn am Anfang der Pandemie. Es ist gleichzeitig meine dritte Maskenstory. Die Schweizer Firma EMIX ist einer der größten Profiteure der damaligen Maskenüberbeschaffung. Indem wir die Geschichte der EMIX-Gründer, Jascha Rudophi und Luca Steffen, beispielhaft dokumentieren, können wir einen Einblick geben, was sich hinter den immensen Kosten für die Steuerkasse abgespielt hat.
Rudolphi und Steffen hatten nach den ersten Monaten der Pandemie Grund zu feiern, was wir durch ein Foto aus der Zeit belegen. Die Beiden waren bei der Aufnahme vielfache Multimillionäre. Dann fielen sie durch den Kauf eines Ferraris und einer Yacht auf. Wie viel sie in den wenigen Monaten persönlich verdient haben, ist öffentlich nicht bekannt.
Durch die Veröffentlichung des Sudhof-Berichts haben wir aber einen besseren Blick auf die Maskenbeschaffung, die alles in allem den Steuerzahler bisher 11 Milliarden Euro gekostet hat. Der letzte Vertrag mit EMIX ist typisch für diese Verschwendung: Am 24. April schloß das Ministerium für Gesundheit noch einen Direktvertrag über 67 Millionen FFP-2-Masken. Zum stolzen Preis von 5 Euro 40 pro Stück. Der Vertrag wurde von dem damaligen Gesundheitsminister höchstselbst abgesegnet. Über seinen Bundestags-Account. Somit nicht dokumentiert im Ministerium.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Spahn schon 4,7 Milliarden Masken bestellt, gebraucht wurden letztlich in der Bundesrepublik insgesamt nur 1,7 Milliarden.
Durch die Ermittlungen von Margaretha Sudhof wird nun bekannt, dass die Sonderermittlerin einen förmlichen Vertrag zu dem Riesengeschäft nicht auffindet. Wie kann denn das sein?
Am 18. Mai 2020 schließt das BMG mit EMIX einen Vergleich. Jetzt wissen wir, dass sich die Jung-Unternehmer in vielen Punkten umfänglich durchsetzen konnten. Bei der Mängelquote, bei den Nachlieferfristen usw. Warum EMIX überhaupt die Zuschläge erhalten hat, bleibt weiter ungeklärt. Brisante Frage, denn durch den Prozess gegen Andrea Tandler in München ist ja bekannt geworden, dass die Tochter von Gerold Tandler für die Vermittlung von EMIX 48 Millionen Euro kassiert hat.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken wollte den Sudhof-Bericht ganz verheimlichen. Dann kam er nur geschwärzt an die Öffentlichkeit. Und die Union blockiert die Aufarbeitung der Maskenaffäre, um ihren Fraktionschef zu schützen.
Spahn und Merz diskreditieren gleichzeitig öffentlich den Bericht, indem sie behaupten, es stünde nichts Neues drin. Das ist schlicht unwahr. Doch sie wollen keinen Untersuchungsausschuss der dieser gigantischen Steuerverschwendung auf den Grund gehen könnte.
Die EMIX-Millionäre argumentieren mit einer positiven Einschätzung durch das BMG. Deswegen hätten sie so gute Geschäfte gemacht, nicht weil Andrea Tandler sie vermittelt hat. Allerdings stammt diese BMG-Einschätzung aus dem Jahr 2021 und stammt aus dem BMG, das wegen seiner EMIX-Geschäfte kritisiert wurde. Zu dem neuen Sudhof-Bericht wollen die Masken-Millionäre allerdings lieber nichts sagen.
Fazit: Mit dem Sudhof-Gutachten haben sich viele Verdachtsmomente bestätigt, Zusammenhänge wurden hergestellt und bisher Unbekanntes ist heute belegt. Dass mit einem neuen Bericht neue Folgefragen aufkommen, liegt in der Natur der Sache. Also – dieses Thema ist noch nicht beendet.
Hier die bisherigen Beiträge:
5 Jahre Corona – wie uns die Pandemie immer noch beschäftigt
Es ging erst einmal um die Verlierer der Pandemie. Zwei persönliche Schicksale. In einem Fall mit beinahe tödliche Ausgang, im anderen verbunden mit einem wirtschaftlichen Abstieg.
Dann das große Ganze. Denn ökonomisch sind wir alle Verlierer dieser Pandemie. Was mir nicht bewußt war, Corona hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Auch aus diesem Grund lohnt es sich, die politischen Fehlentscheidungen nochmal zu analysieren.
Beispiel: Die massenhafte Bestellung von Impfdosen. Wir haben die aktuellen Zahlen im Bundesgesundheitsministerium abgefragt: Über 600 Millionen wurden – für teilweise hohe Summen – bestellt. Nur ein Drittel, knapp 200 Millionen wurden tatsächlich verimpft. Noch mehr wurden jedoch inzwischen vernichtet: Bis heute 213 Millionen Impfdosen.
Ist das gut gelaufen? Wohl kaum, wir haben zu viel bestellt und mussten zu viel wieder wegwerfen. Die Kritik trifft beide verantwortlichen Gesundheitsminister, Spahn und Lauterbach. Ist deswegen das Interesse an einer Aufarbeitung so gering, weil CDU und SPD sich rechtfertigen müssten ?
Leider sind wir für die nächste Pandemie auch nicht gut gerüstet. Eine Aufarbeitung wäre wichtig.
Die Masken-Story I
Bei der Recherche rieb ich mir die Augen: Am Anfang der Corona-Pandemie 2020 wollte sich die deutsche Politik unabhängig von der asiatischen Maskenproduktion machen und investierte ein Förderprogramm von 90 Millionen Euro, um eine nationale Versorgung aufzubauen.
Die Gelder waren nur ein Teil, um eine deutsche Maskenproduktion zu etablieren. Firmen, die sich darauf einließen, mussten rund 2/3 der entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln zusätzlich aufbringen. Rund 100 Unternehmen gingen das Risiko ein.
Die meisten fühlen sich heute hintergangen. Denn die öffentlichen Aufträge blieben schlicht aus, als China wieder den europäischen Markt mit billigen Masken flutete. Die deutschen Firmen sind großteils vom Markt verschwunden.
Doch nicht nur 90 Millionen Euro Steuergeld waren so beim Fenster hinaus geworfen worden. Genauso wie bei den Impfdosen wurden auch ohne Kontrolle Masken bestellt – auf allen möglichen Kanälen. So hatte das Bundesministerium der Gesundheit am Ende des Tages 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Aber nur 1,7 Milliarden Masken wurden verteilt. Ob genutzt oder nicht, weiß auch niemand.
Die Übersicht war anscheinend im März und April komplett verloren gegangen. Doch hunderte Millionen Masken wurden auch noch danach bis in den Juli hinein bestellt. Milliarden Masken wurden und werden weiter vernichtet. Weil ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, werden sie in Müllverbrennungsanlagen verbrannt.
Die Verantwortlichen verweisen auf die besondere Notlage. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn würde wieder so handeln, sagt er öffentlich. Und sein Nachfolger Karl Lauterbach klärt das Desaster nicht auf, obwohl er das versprochen hatte.
Doch die Aufarbeitung ist unabdingbar: Auch die Hintergründe der Masken-Deals müssen geklärt werden.
Die Masken-Story II
In dem dritten Film zu „Fünf Jahre Corona“ beschäftigte ich mich mit den bis heute nicht ausgezahlten Maskenlieferanten und die daraus resultierenden Milliardenkosten für den Steuerzahler. Dass 2,3 Milliarden Euro Kosten durch laufende Prozesse drohen, ist schon bekannt, dass jeden Tag rund eine Million Verzugszinsen hinzukommen, ist eine Nachricht, die wir mit unserem Beitrag verbreiten.
Meist sind es mittelständische Unternehmen, die bis heute auf ihr Geld warten und die zum Teil das Vertrauen in diesen Staat verloren haben.
Anhand von vertraulichen Listen können wir genau nachvollziehen, zu welchem Zeitpunkt dem Gesundheitsministerium die übermäßige Maskenbeschaffung aus dem Ruder gelaufen ist. Spätestens mit dem Open-House-Verfahren am Anfang der Pandemie hätte Minister Spahn merken müssen, dass es global ausreichend Maskenangebote gab. Damals hätte er die Reißleine ziehen müssen. Experten sagen Anfang April 2020. Stattdessen wurden weltweit Milliarden Masken bis in den Juli hinein gekauft und Milliarden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen.
Wir zeigen anhand der Deals mit der Schweizer Firma Emix, welche Personen deshalb zu Millionären wurden. Am 24. April schloß das Ministerium für Gesundheit noch einen Direktvertrag mit den Gründern der Firma über 67 Millionen FFP-2-Masken. Damals waren bereits weit über vier Milliarden Masken bestellt, gebraucht wurden letztlich in der Bundesrepublik insgesamt nur 1,7 Milliarden. Der Durchschnittspreis beim Geschäft mit Emix war 5 Euro 60 pro Maske. Schätzungsweise hat die Firma Emix also allein mit diesem Vertrag rund 370 Millionen Euro kassiert.
Völlig überteuert zu diesem Zeitpunkt, erklärt uns Paula Piechotta von den Grünen.
Doch an dem damals Verantwortlichen prallt bis heute jede Kritik ab. Auf die Fragen, ob er wieder so handeln würde, sagt Jens Spahn in einem Interview: „Vermutlich: Ja!“